Montag, 26. August 2013

Wolfgang Greilich (FDP): weitere Giessener Projekte auf dem Prüfstand – Förderung unbedingt verhindern


Auch der Abriss des "E-Klos" und die Um-
gestaltungin eine ebenerdige Querung stehen
auf dem Prüfstand
Wie das Büro des Giessener FDP-Landtagsabgeordneten Wolfgang Greilich heute in einer Pressemitteilung verlauten ließ, beabsichtige man weitere Förderungen durch das Land streichen zu lassen. In einem Schreiben an das hessische Wirtschaftsministerium heiße es, dass entsprechend „dem Grundsatz des wirtschaftlichen und sparsamen Einsatzes von Haushaltsmitteln gemäß der Landeshaushaltsordnung … eine besonders kritische Abwägung der von den hessischen Kommunen angemeldeten Fördervorhaben“ notwendig sei. Nachdem bereits die Förderung des unsinnigen Vorhabens „Ersatz der Fußgängerunterführung in der Ostanlage durch einen Fußgänger- und Radwegeüberweg“ durch seine Intervention gestoppt werden konnte, stehen nun weitere Projekte im Fokus der FDP. Betroffen sein werden die Sanierungsmaßnahmen aller innerstädtischer Straßen, die geplanten Geschwindigkeitskontrollen im Anlagenring, die Förderung des Projektes „Grüne Welle“, mit dem die Ampelschaltungen in Gießen besser gesteuert werden sollen, der Neubau des Lahnfensters und die Umgestaltung der Querung „Elefantenklo“ in einen ebenerdigen Übergang für Fußgänger und Radfahrer, die für 2015 bis 2016 geplant ist.

„Mit ein bisschen Glück können wir auch bei diesem Projekten verhindern, dass in Gießen weitere Steuergelder aus dem Landeshaushalt verschwendet werden“, gab Greilich auf telefonische Anfrage durch unsere Redaktion zu verstehen.

Aus dem Rathaus wollten zum aktuellen Zeitpunkt weder die Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz noch die Bürgermeisterin Weigel-Greilich Auskunft geben. „Wir sind hier total überrascht, von den aktuellen Ankündigungen und können zum aktuellen Zeitpunkt keine Stellungnahme geben“, ließ der Magistrat über seine Pressesprecherin Claudia Boje verlauten.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen