AfD in Finanznot: Spenden bisher nur in D-Mark möglich

Nachdem die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland aus Protest gegen den Euro auf Ihren Wahlplakaten zu Spenden in D-Mark aufgerufen hat, ist die Partei nun kurz vor der Bundestagswahl in Finanznot geraten.

Wahlplakat der AfD:
Vorübergenend auch Spenden in Euro möglich?

Gießen/Berlin - Wie Bernd Lucke, Sprecher des Bundesvorstandes der AfD, gestern Abend auf einer Pressekonferenz in Berlin mitteilte, seien bisher nur wenige Spenden in D-Mark auf dem Spendenkonto seiner Partei eingegangen. „Wir freuen uns selbstverständlich, dass einige unserer Anhänger bei der Einführung des Euro ihre Bargeldbestände nicht getauscht haben und an der Mark als Zahlungsmittel festhielten und uns heute finanziell dabei unterstützen, bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Hessen in die Parlamente einzuziehen, damit wir uns für die Wiedereinführung der D-Mark einsetzen können.“ Da aber das bisherige Spendenaufkommen nicht ausreicht, die letzten Wochen bis zu den Wahlen finanziell zu überstehen, hat sich der Parteivorstand gestern Abend einstimmig dafür ausgesprochen, vorübergehend bis zur Wiedereinführung der D-Mark auch Spenden in Euro entgegenzunehmen. 

Aus Parteikreisen wurde zudem bekannt, dass einige Anhänger der AfD Barspenden in Reichsmark eingereicht haben, denen die Wiedereinführung der D-Mark nicht weit genug geht und die die Einführung der Reichsmark als offizielles Zahlungsmittel in Deutschland in den Grenzen von 1937 fordern.

Ein AfD-Mitglied aus dem Kreisverband Gießen, das nicht namentlich genannt werden wollte, teilte unserer Redaktion auf telefonische Anfrage mit, dass „die in den letzen Tagen von Vandalen und linken Gulagfr[…] (von der Redaktion zensiert) zerstörten Wahlplakate durch die akute Finanznot nicht mehr vor der Wahl ausgetauscht werden können. Wir können nun auch leider die Plakate nicht mehr austauschen, mit denen wir zu Spenden in D-Mark aufrufen“.

Neuaufnahme in den Duden: Mombergern

Wie die Dudenredaktion heute morgen bei der Präsentation der neuen 26. Auflage des Standardwerkes in Berlin bekannt gab, wird das Wort „mombergern“ in den Duden aufgenommen.

Berlin/Gießen - „Alle drei bis vier Jahre wandelt sich der Wortschatz so stark, dass eine Überarbeitung des Standardwerkes sinnvoll ist“, sagte Chefredakteur Werner Scholze-Stubenrecht. "Dabei werden Wörter neu aufgenommen, deren besondere Relevanz den Kern der Sprache darstellen und zum allgemein verständlichen Wortschatz gehören."

Der Aspekt des alltäglichen Gebrauches hat damit auch diese Neuaufnahme beeinflusst und dazu geführt, dass das Verb „mombergern“ aufgenommen wird. Da Linguisten die Entstehung des Verbs in Gießen und einen Zusammenhang zu einem Kind der Stadt vermuten, wurde die Nachricht aus der Dudenredaktion im Gießener Rathaus mit Freude aufgenommen. In einer ersten Reaktion gab Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz bekannt, sie freue sich sehr, dass ein Bürger unserer Stadt nun auch durch seine Namensgebung im Duden Berühmtheit erlange und damit einen tollen Beitrag zur Imageverbesserung der Stadt leiste. In einem Telefongespräch mit Herrn Momberger gratulierte sie ihm und lud ihn ein, sich im goldenen Buch der Stadt durch einen beipflichtenden Kommentar verewigen zu können.

 

neuer Eintrag in der 26. Auflage des Duden:
mombergern

 

Schlammbeisers Lahnlust ab dem nächsten Jahr in der Wieseckaue

Vor dem am Wochenende von Magistrat und Gießen Marketing GmbH geplanten Volksfest an der Lahn gab Bürgermeisterin Weigel-Greilich gestern Abend bekannt, dass man beabsichtige, die Veranstaltung ab dem nächsten Jahr in die Wieseckaue zu verlegen.

„Da die Lahn inzwischen vollständig in die Herzen der Gießenerinnen und Gießener aufgenommen wurde und wir dies besonders dem jährlichen Spektakel an der Lahn zu verdanken haben, wollen wir nun auch das zweite große Gewässer, das durch unsere Stadt fließt, besser in die Stadt integrieren“, sagte Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich gestern Abend auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz.

Rockfords Ski Broncs im nächsten Jahr
auf dem Schwanenteich

Demnach soll das Volksfest an der „Waterkant“ im nächsten Jahr in das Rahmenprogramm zur Landesgartenschau aufgenommen werden. Die Gießener Vereine sind dazu aufgerufen, sich an der Organisation der Veranstaltung mit Events zu beteiligen. Der Marineverein plane sogar, den „Schlammbeiser II“ eigens für die zweitägige Veranstaltung zum neuen Teich transportieren zu lassen.

Highlight im nächsten Jahr wird der Auftritt der Rockfords Ski Broncs auf dem Schwanenteich sein, die mit atemberaubender Akrobatik Wasserski der Extraklasse darbieten werden.

Wolfgang Greilich (FDP): weitere Giessener Projekte auf dem Prüfstand – Förderung unbedingt verhindern

Auch der Abriss des "E-Klos" und die Um-
gestaltungin eine ebenerdige Querung stehen
auf dem Prüfstand

Wie das Büro des Giessener FDP-Landtagsabgeordneten Wolfgang Greilich heute in einer Pressemitteilung verlauten ließ, beabsichtige man weitere Förderungen durch das Land streichen zu lassen. In einem Schreiben an das hessische Wirtschaftsministerium heiße es, dass entsprechend „dem Grundsatz des wirtschaftlichen und sparsamen Einsatzes von Haushaltsmitteln gemäß der Landeshaushaltsordnung … eine besonders kritische Abwägung der von den hessischen Kommunen angemeldeten Fördervorhaben“ notwendig sei. Nachdem bereits die Förderung des unsinnigen Vorhabens „Ersatz der Fußgängerunterführung in der Ostanlage durch einen Fußgänger- und Radwegeüberweg“ durch seine Intervention gestoppt werden konnte, stehen nun weitere Projekte im Fokus der FDP. Betroffen sein werden die Sanierungsmaßnahmen aller innerstädtischer Straßen, die geplanten Geschwindigkeitskontrollen im Anlagenring, die Förderung des Projektes „Grüne Welle“, mit dem die Ampelschaltungen in Gießen besser gesteuert werden sollen, der Neubau des Lahnfensters und die Umgestaltung der Querung „Elefantenklo“ in einen ebenerdigen Übergang für Fußgänger und Radfahrer, die für 2015 bis 2016 geplant ist.

„Mit ein bisschen Glück können wir auch bei diesem Projekten verhindern, dass in Gießen weitere Steuergelder aus dem Landeshaushalt verschwendet werden“, gab Greilich auf telefonische Anfrage durch unsere Redaktion zu verstehen.

Aus dem Rathaus wollten zum aktuellen Zeitpunkt weder die Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz noch die Bürgermeisterin Weigel-Greilich Auskunft geben. „Wir sind hier total überrascht, von den aktuellen Ankündigungen und können zum aktuellen Zeitpunkt keine Stellungnahme geben“, ließ der Magistrat über seine Pressesprecherin Claudia Boje verlauten.

NSA-Spionageaffäre erreicht Gießen

Wie aus jüngsten Veröffentlichungen aus den Unterlagen von Edward Snowden zu vernehmen ist, sind von der NSA-Spionageaffäre auch Giessener Bürgerinnen und Bürger betroffen. So wurden zahlreiche Telefongespräche mitgeschnitten, E-Mails ausgewertet und Aktivitäten im Internet beobachtet. Dabei seinen hauptsächlich Personen betroffen, die sich als Bürgerreporter an der Plattform der Mitmachzeitung Giessener-Zeitung.de beteiligt haben.

Dagger Komplex bei Griesheim
Aufnahme Google Maps

Wie Charles B*., ein Mitarbeiter der NSA aus dem Dagger Komplex in Griesheim in einem vertraulichen Gespräch mit unserer Redaktion erläuterte, galt das Interesse hauptsächlich der Analyse der sozialen Strukturen innerhalb der Gruppe der sogenannten Bürgerreporter und der Bewertung der Gefahren für die freiheitliche Demokratie in Deutschland, die von einigen aus diesem Personenkreis auszugehen scheint. „Vor etwa zwei Jahren haben wir Strömungen innerhalb der Community festgestellt, die zunehmend die von uns in Deutschland eingeführte repräsentative Demokratie in eine direkte Demokratie umwandeln wollen, indem sie zunehmend für kleine zunächst unwichtige Projekte direkte Volksentscheidungen einführen wollen“, so Charles B. Der amerikanische Geheimdienst hege die Befürchtung, dass aus zunächst kleinen Entscheidungen wie zum Beispiel über die Durchführung einer Landesgartenschau irgendwann ein Flächenbrand entstehen könnte und sich die Forderungen für eine direkte Demokratie von kommunaler- auf landes- bis hin zur Bundesebene ausbreiten können, sollten die Bürger Gefallen an mehr Mitbestimmung finden.

Charles B.* im Gespräch
mit unserem
Chefredakteur

Dass man mit diesen Vermutungen nicht ganz falsch liege, zeige sich an den Forderungen der neu gegründeten Partei „Alternative für Deutschland“, die Volksentscheidungen in ihr Wahlprogramm aufgenommen habe, gab Charles B. zu verstehen. „Wir gehen davon aus, dass sich Deutschland mit Volksentscheidungen zum Austritt aus der NATO, der Wiedereinführung der Todesstrafe und für die Kastration von Kinderschändern sowie für die Einführung eines sozialistischen Wirtschaftssystems entscheiden wird, sollten sich die Strömungen für die Einführung der direkten Demokratie durchsetzen“, erläuterte uns Prof. Thomas Cook vom geopolitischen Institut der Columbia University of Massachusetts.

Und gerade weil in Gießen die Keimzelle dieser Tendenzen vermutet wird, habe sich die NSA mit ihrer Datenüberwachung auf diese Region in Deutschland konzentriert.
„Das war auch gar nicht so schwierig“, gab Charles B. zu verstehen. „Wir mussten dazu noch nicht mal unsere komplexe Software einsetzen sondern haben uns auf die Beiträge und Kommentare in der Giessener Zeitung konzentriert. Das manchmal wirre Zeug zu lesen, ist uns zeitweise zwar sehr schwer gefallen, aber wir konnten hier hervorragende Erkenntnisse gewinnen. Dazu kam der bisweilen sehr leichtfertige Umgang vieler Teilnehmer an dieser Plattform mit ihren persönlichen Daten, die wir verhältnismäßig einfach mit den Telefondaten und dem Email-Aufkommen abgleichen konnten.“
Ob aktuell weitere Überwachungsaktionen in diesem Umfeld durchgeführt werden, wollte unsere Quelle nicht verraten.

* Name von Redaktion geändert

Unterführung Ostanlage bleibt bestehen - Stadtregierung kann dem Druck aus der Bevölkerung nicht standhalten

Wie soeben aus dem Gießener Rathaus gemeldet wird, hat der Magistrat nun aus Wahlkampfgründen beschlossen, die Unterführung unter der Ostanlage zu erhalten. Bürgermeisterin Weigel-Greilich gab in einer Pressemitteilung am Vormittag bekannt, dass es nicht sinnvoll sei, sich gegen eine breite Mehrheit aus der Bevölkerung zu stellen. „Wer Bürgernähe verspricht, darf nicht mit dem Kopf durch die Wand wollen, nur weil man sich auch der Barrierefreiheit und Reduzierung der Unterhaltskosten verpflichtet fühlt“, betonte Weigel-Greilich.

Um dennoch für Sicherheit für alle Passanten der Unterführung zu sorgen, ist das Stadtplanungsamt beauftragt worden, neue Sicherheitskonzepte für die Unterführung zu erarbeiten. Bisher stehen folgende Vorschläge im Raum:

• Matratzen an den Wänden an den unteren Enden der Rampen sollen dafür sorgen, dass Rollstuhlfahrer nicht zu hart gegen die Wände prallen, wenn sie durch die zu steilen Rampen nicht ausreichend bremsen können.
• Helmpflicht: Aufgrund des steilen Gefälles wird über eine Helmpflicht im Bereich der Unterführung für Rollstuhlfahrer nachgedacht. Auf beiden Seiten der Rampeneinstiege könnte über einen Helmverleih gewährleistet werden, dass auch Rollstuhlfahrer ohne eigenen Helm die Unterführung nutzen können.
• Seilwinden, um sich nach oben ziehen zu lassen. Ähnlich wie von Skiliften bekannt, können sich hier Rollstuhlfahrer auf der anderen Seite wieder nach oben ziehen lassen, wenn ihnen die Auffahrt aus eigener Kraft nicht gelingen sollte.
• Zusätzlicher Einbau von Barrieren, um zu verhindern, dass Radfahrer rücksichtslos die Rampen hinunter rasen,
• Installation mehrerer Überwachungskameras, damit sich Kinder und Frauen auch abends bei der Benutzung der Unterführung wenigstens etwas sicherer fühlen. Da der Betrieb der Überwachungskameras und besonders die regelmäßige Sichtung des Filmmaterials eventuell hohe Unterhaltskosten verursachen könnten, wird auch über die Alternative von Kameraattrappen nachgedacht.
• Querung der Bimmelbahn während der Landesgartenschau: Da die ebenerdige Querung der Ostanlage hauptsächlich wegen der Bimmelbahn geplant war – zumindest nach Meinung der Kritiker – wurde auch hier eine Lösung gefunden: Es wird zwei Bimmelbahnen geben, die jeweils vor den Eingängen zu der Unterführung warten. Die Fahrgäste können dann ganz bequem durch die Unterführung umsteigen. Für Martina Lennarzt von der Bürgerinitiative „Stoppt diese Landesgartenschau“ ist gerade diese Idee sehr interessant: „So müssen die Besucher der Landesgartenschau sich nicht nur inaktiv und fußfaul durch die Stadt gondeln lassen sondern können sich hier zwischendurch auch mal ganz gesundheitsbewusst ein paar Meter bewegen. Vielleicht können wir sogar ein paar Krankenkassen ins Boot holen. Immerhin ist Bewegung Gesundheitsvorsorge.“
• Mautgebühren. Um die Kosten für Umbau und Unterhalt weiter tragen zu können, werden an den Eingängen der Unterführung Mautautomaten und Drehkreuze aufgestellt. Über die Höhe des Gebührensatzes soll in der nächsten Stadtverordnetenversammlung entschieden werden. Es stehen Beträge zwischen 25 Cent und 3 Euro im Raum. Für Vielnutzer wird über eine Unterführungs-Flat nachgedacht.

Gleichzeitig wurde die Bevölkerung heute in allen Giessener Zeitungen dazu aufgerufen, weitere Vorschläge an die Stadt zu richten, mit denen die Unterführung noch attraktiver gestaltet und insbesondere die Unterhaltskosten auf Dauer reduziert werden können. Vorschläge können hier eingereicht werden:
http://www.giessen.de/Rathaus_und_Service/Bürgerbeteiligung/

Jetzt ist es klar: Wahlwerbung in Gießen nimmt entscheidenen Ausgang auf die kommende Landtagswahl

Wie eine Blitzumfrage von unserer Meinungsforschungsabteilung GiMoPo-Opinion spontan ergeben hat, lassen sich die Gießener Bürger weitestgehend bei ihrer Wahlentscheidung von Wahlplakaten beeinflussen. Von 10 im Seltersweg befragten Bürgern gaben 7 an, sie würden beinahe täglich auf ihrem Weg durch die Stadt die Wahlplakate betrachten und sich für die Partei mit den schönsten Fotos von Politikerinnen und Politikern oder mit den einprägsamsten Wahlversprechen entscheiden.

besser als einfältig
und ungerecht...

Bei den weiblichen Wahlberechtigten liegt eindeutig Jörg-Uwe Hahn ganz vorne. Besonders auch sein fescher Spruch „Vielfalt. Gerechtigkeit. Hahn“ begeistert, weil – so eine potenzielle Wählerin – es den Menschen hinter dem Foto so sympathisch, weltoffen und nett erscheinen lässt. „Jemand mit solchen sinnvollen Forderungen muss unbedingt in der Regierung unseres Bundeslandes beteiligt sein. Alles andere wäre einfältig und ungerecht. Das will doch bestimmt niemand“.





"Ja" zu Hessen - will etwa jemand
Hessen abschaffen?

Gleich an zweiter Stelle im Beliebtheitsranking steht ein Plakat des amtierenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier mit der Aufschrift „JA zu Hessen“. Damit, so die einhellige Meinung der Befragten, kann man als Hesse nur übereinstimmen und man hat als Befürworter seines Bundeslandes kaum eine andere Wahl als sein Kreuzchen bei der Landtagswahl auf die Liste der CDU zu setzen. „Ja wo kommen wir denn hin, wenn wir eine andere Partei als die CDU wählen würden, die womöglich unser schönes Bundesland abschaffen will oder sich zumindest nicht so offen zu Hessen bekennt, wie es die CDU tut“, sagte eine Bürgerin, die wir befragt haben, als sie minutenlang auf dem Mittelstreifen in der Südanlage vor einem dieser Plakate stand und es eingehend auf sich wirken lies.


Auf die Frage, ob sie ohne die Wahlplakate eine andere Partei wählen würden, beantworteten dies 5 Befragte mit einem Ja.

Ebenso entscheidend wie das Foto eines Politikers und ein kesser Spruch auf einem Wahlplakat sei auch noch die Menge der Plakate. Parteien, die nahezu alle Straßenränder und Mittelstreifen in der Innenstadt zuhängen, scheinen eine größere Chance zu haben, mehr Stimmen bei der nächsten Wahl zu bekommen. Wie die Analyse unserer Umfrage ergeben hat, gibt es einen proportionalen Zusammenhang zwischen der Anzahl der Wahlplakate einer Partei und des Stimmenanteils der letzten Sonntagsumfrage. Für kleinere Parteien empfiehlt GiMoPo-Opinion daher in den nächsten Tagen das Aufstellen weiterer Plakate.

nach oben noch viel Platz

Das Ordnungsamt der Stadt Gießen teilte uns auf telefonische Anfrage mit, dass besonders an Laternen der Bereich zwischen 3,5 und 6 Metern in den meisten Straßen noch weitestgehend frei ist. Gerade für Parteien, die im Moment weniger beliebt sind und sich in den letzten Tagen durch Plakatschändungen betroffen sahen, empfiehlt es sich, Plakate in dieser Höhe aufzuhängen.

Die Umfrage hat noch zu einem weiteren interessanten Ergebnis geführt: Etwa jeder zweite Arbeitnehmer kommt seit Eröffnung des Wahlkampfes morgens im Schnitt 15 Minuten später an die Arbeit, „weil das morgendliche Studium der Wahlplakate für einen politisch interessierten und pflichtbewussten Bürger in Zeiten des Wahlkampfes genauso wichtig ist wie die Lektüre einer Tageszeitung“, gab uns eine engagierte Bürgerin zu verstehen, als sie mit ihrem Auto im Schiffenberger Weg vor einer plakatierten Straßenlaterne stehen blieb und den kompletten morgendlichen Berufsverkehr aufhielt. Ein Polizeisprecher gab uns telefonisch die Auskunft, dass alle Wahlberechtigten durchaus in den Wochen vor einer Wahl das Recht haben, vor jedem Wahlplakat mit ihrem Pkw zu halten, egal wo.